GKV-Zusatzbeiträge: Sprungbrett für die Kopfpauschale

Die angekündigten Krankenkassen-Zusatzbeiträge haben die Diskussion um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) neu entfacht. Aus Sicht der Gewerkschaften geht es dabei nicht allein darum, dass die Versicherten – nach Praxisgebühr oder 0,9-Prozent-Sonderbeitrag – wieder einmal einseitig zur Kasse gebeten werden.


Vielmehr seien die Zusatzbeiträge ein „Sprungbrett für die Kopfpauschale“, so Annelie Buntenbach, im DGB-Vorstand für Gesundheitspolitik zuständig. Die Regierung schiebe die Verantwortung für die Zusatzbeiträge den Kassen zu. Doch dies sei scheinheilig. Die Zusatzbeiträge seien Ergebnis des Gesundheitsfonds. Der DGB habe von Anfang an kritisiert, dass der Fonds unterfinanziert ist und die Zusatzbeiträge als einziges Ventil zum Ausgleich von Defiziten herhalten müssen.

DGB: Sonderzuschuss verdoppeln
Der DGB schlägt vor, dass der Bund zur Vermeidung der Zusatzbeiträge seinen Sonderzuschuss verdoppelt, der bislang allein die krisenbedingten Einnahmeausfälle der Krankenkassen ausgleichen soll. Die erforderlichen vier Milliarden Euro entsprechen in etwa dem Betrag, den der Bund den Kassen seit Jahren für Langzeitarbeitslose verweigert. Für Hartz IV-Bezieher werden – pauschal – nur 125 Euro im Monat gezahlt. Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der Kassen liegen jedoch bei 250 Euro.

Skepsis ist angesagt
Der Gesundheitsminister hat auf den Vorschlag des DGB bislang nicht reagiert. Stattdessen setzt er weiter auf den Systemwechsel zur einkommensunabhängigen Kopfpauschale, die einen „Sozialausgleich“ von 20 bis 35 Milliarden aus Steuermitteln erfordert. Skepsis, ob das gelingt, ist angesagt, wenn der Minister es jetzt nicht mal schafft, zusätzliche vier Milliarden Euro zur Vermeidung der Zusatzbeiträge zu mobilisieren.

Bündnis gegen Kopfpauschale
In einer eigenen Reformkommission für ein „solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ will der DGB gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, WissenschaftlerInnen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen bis zum Herbst 2010 eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung erarbeiten. Die konstituierende Sitzung der Kommission findet Anfang März in Berlin statt. Daneben bereitet der DGB auch ein breites gesellschaftliches Aktionsbündnis gegen die Kopfpauschale vor.

Erschienen in: einblick 02/2010 vom 08.02.2010
Online seit: 05.02.2010