Sehrbrock: Bund muss Rettungsplan entwickeln

Sollte der für 2013 geplante einklagbare Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz scheitern, wäre das eine gesellschafts- und bildungspolitische Katastrophe. Davon ist DGB-Vize Ingrid Sehrbrock überzeugt. Sie fordert Union und FDP auf, statt Steuern zu senken einen Rettungsplan für den Rechtsanspruch zu entwickeln.

Es zählt zu den wichtigsten Modernisierungsversprechen für das neue Jahrzehnt: Bis zum Jahr 2013 soll es für jedes Kind, das jünger als drei Jahre ist, einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geben. Junge Mütter und Väter hätten endlich eine echte Wahlfreiheit – sich auch für Familie und Beruf entscheiden zu können. Darüber hinaus wäre es ein bildungspolitischer Aufbruch. Nahezu alle Bildungsforscher weisen darauf hin, dass gerade in diesem Alter der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiographie gelegt wird.

Heiße Phase beginnt jetzt
Der Aufbruch in Sachen frühkindlicher Bildung fällt jedoch ernüchternd aus. Bisher gibt es lediglich 417000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Deutschland. Soll das Ziel von 750000 Plätzen bis zum Jahr 2013 erreicht werden, müsste jetzt die heiße Phase des Ausbaus beginnen. Doch die Kommunen schlagen Alarm. Selbst die anvisierte Versorgungsquote von 35 Prozent können sie nur schwer erreichen. Das Deutsche Jugendinstitut rechnet mit einem Bedarf von mehr als 40 Prozent.

Rettungsplan für Rechtsanspruch
Zeitgleich verschärft der Bund mit seinen realisierten und noch geplanten Steuergeschenken die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch. Deshalb fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz vom Jahr 2013 an zurückzunehmen. Dieser Rechtsanspruch darf nicht aufgegeben werden, auch wenn den Kommunen eine Klagewelle droht, weil das Angebot nicht ausreicht. Mit dem Anspruch wächst der politische Druck, dass Bund, Länder und Kommunen endlich die nötige Infrastruktur in der frühkindlichen Bildung schaffen. Mangelnde Kinderbetreuung trifft zudem vor allem Frauen. Gerade Alleinerziehende können wegen fehlender Kitas nicht erwerbstätig sein. Deshalb brauchen wir einen Rettungsplan für den Rechtsanspruch!

Was ist Union und FDP wichtiger?
Der Bund muss den Kommunen den finanziellen Spielraum lassen, um den Krippenausbau zu leisten. Schon das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ des Bundes hat sich als eine „Krippenausbau-Bremse“ entpuppt. Sollten sich die Steuersenkungsphantasien der FDP mit jährlich 24 Milliarden Euro durchsetzen, wäre das der sichere Tod nicht nur dieses Projektes. Letztlich müssen sich Union und FDP fragen, welche Prioritäten sie setzen: eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels? Oder eine bessere frühkindliche Bildung?

Berufsbilder attraktiver machen
Die Länder müssen ihre Ausbildungskapazitäten an Hochschulen und Fachschulen deutlich ausbauen. Der Krippenausbau droht auch an einem massiven Fachkräftemangel zu scheitern. Soll der Rechtsanspruch vom Jahr 2013 an gelten, müssten bis dahin nach einer Studie der TU Dortmund unter dem Strich 47000 neue Erzieherinnen und Erzieher in Vollzeit eingestellt werden. Ein Ziel, das Bund und Länder trotz zusätzlicher Anstrengungen wohl verfehlen werden. Jahr für Jahr verlassen nur 7000 ausgebildete Fachkräfte die Fach- und Hochschulen.
Wir müssen den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver gestalten. Zu den heutigen Bedingungen lässt sich kaum gutes Personal für unsere Kitas finden. Eine Erzieherin verdient heute als Berufseinsteigerin 2040 Euro (brutto, Vollzeitstelle). Nach sieben Berufsjahren kann sie auf ein Gehalt von 2400 Euro brutto kommen. Die schlechte Bezahlung steht in krassem Widerspruch zu den gestiegenen Anforderungen an die Arbeit der ErzieherInnen.

Qualitätsoffensive dringend nötig
Wir brauchen bessere Bedingungen an Kitas statt ein Betreuungsgeld. Deutschland braucht nicht nur mehr, sondern auch bessere Krippen. Zu einer echten Qualitätsoffensive gehören kleinere Gruppen, mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung sowie eine bessere Fortbildung der ErzieherInnen. Bisher beteiligt sich der Bund ab 2013 mit 770 Millionen Euro pro Jahr an den Betriebskosten der Krippen. Soll eine Qualitätsoffensive für frühkindliche Bildung erfolgreich sein, müsste der Bund seinen Anteil aufstocken. Hierzu muss der Bund die rund zwei Milliarden Euro, die bisher vom Jahr 2013 an für das Betreuungsgeld vorgesehen sind, in bessere Bildung an den Kitas investieren.

Garantie auf gute Bildung in Krippen
Letztlich muss sich auch hier die Bundesregierung entscheiden: Will sie gute Bildung in Krippen und Kindergärten garantieren? Oder will sie Kinder mit einer 150 Euro-Prämie von Kitas fernhalten? Kurzum: Kommt das Betreuungsgeld und scheitert der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wäre das in der Tat – frei nach der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen – eine gesellschafts- und bildungspolitische Katastrophe.

Erschienen in: einblick 02/2010 vom 08.02.2010
Online seit: 05.02.2010