„Drei Gründe, weshalb Frauen Ihre Partei wählen sollen"Die Antworten der Parteivorsitzenden oder Spitzenkandidaten (Auszüge)
„Warum sollen Frauen Ihre Partei wählen?", fragte das Frauenbündnis für
einen neuen Gesellschaftsvertrag die Kanzlerkandidaten bzw. Parteivorsitzenden der im
Bundestag vertretenen Parteien im Juli.„Nennen Sie uns drei Gründe."Nur
Helmut Kohl antwortete nicht, ansonsten gaben sich die Angeschriebenen redlich Mühe, gute
Argumente zu nennen - obGerhard Schröder (SPD),Gunda
Röstel (Bündnis 90/Grüne),Wolfgang Gerhardt (FDP),Bernd Protzner (CSU)oderLothar Bisky (PDS). Das
Bündnis verstehe sich"nicht als Wahlhilfeverein für eine bestimmte Partei",
erklärt Koordinatorin Gisela Pettersson. Es wolle aber die Frauen unterstützen,„die Spreu der Wahlkampfaussagen vom Weizen ernstgemeinter Absichten zu
trennen". Unter dem Motto„Frauen wollen eine andere Politik"fordert das
überparteiliche Bündnis eine neue Macht- und Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern.
Die 31,8 Millionen Frauen in Deutschland stellten die Mehrheit der Wahlberechtigten, so
Gisela Pettersson. Vor allem an ihnen liege es, ob es am 27. September tatsächlich einen
Politikwechsel gebe. Frauen sollten sich intensiver politisch engagieren und die
Umverteilung von Geld, Zeit, Macht, von bezahlter und unbezahlter Arbeit einfordern. Zu
den Forderungen des Bündnisses gehören zum Beispiel die Weiterentwicklung des
Erziehungsurlaubs zu einem für Männer wie Frauen auch finanziell attraktiven
Elternurlaub, selbstbestimmte Arbeitszeitflexibilisierung sowie individuelle Besteuerung
statt des bisherigen Ehegatten-Splittings.
Die Antworten beziehen sich teilweise auf den„Neuen Gesellschaftsvertrag",
den das Bündnis„Frauen wollen eine andere Politik"formuliert hat - nachzulesen auf einblick-Homepage unter Texte 5/98.
Weitere Infos:
Koordinationsbüro des Netzwerk„Frauen wollen eine andere Politik"
c/o Gisela Pettersson
Willersweg 9
22415 Hamburg
Tel./Fax: 040/5317165.
Gerhard Schröder, SPD-Kanzlerkandidat:
(...)„Drei Bereiche des„Gesellschaftsvertrages"haben für mich hohe
Priorität:
Gleiche Chancen in Beruf und Ausbildung sind Grundsteine für die Zukunft des Landes.
Wir wollen den Anteil von Frauen an der Erwerbsarbeit stärken - in Ost- und
Westdeutschland. Deshalb werden wir ein Aktionsprogramm"Frau und Beruf"zur
Förderung der beruflichen Gleichstellung von Frauen starten. Dazu gehören ein
Gleichstellungsgesetz, die Unterstützung von Existenzgründerinnen und die gleiche
Beteiligung von Frauen an der aktiven Arbeitsmarkt- und Arbeitsförderungspolitik. Dazu
gehört auch, daß Mädchen und jungen Frauen grundsätzlich die Hälfte der
Ausbildungsplätze erhalten - auch in zukunftsorientierten Berufen.
Frauen, Männer und Kinder brauchen soziale Sicherheit.
Deshalb werden wir eine eigenständige Alterssicherung für Frauen auf den Weg bringen,
die dem Grundsatz der gleichberechtigten Teilhabe an den gemeinsam in der Ehe bzw. in der
Partnerschaft erworbenen Ansprüchen entspricht. Damit Menschen im Alter nicht auf die
Sozialhilfe angewiesen sind, werden wir eine soziale Grundsicherung einführen, die im
Bedarfsfall die Rente so erhöht, daß Armut im Alter verhindert wird. Da für uns die
Forderung des Zusammenlebens mit Kindern Vorrang haben, werden wir das Kindergeld für das
erste und zweite Kind auf monatlich 260 DM erhöhen.
Die bezahlte Arbeit muß zwischen Frauen und Männern gerecht verteilt werden.
Deshalb wollen wir eine Politik für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für
Männer und Frauen initiieren. Dazu gehört, daß wir das Erziehungsgeld und den
Erziehungsurlaub zu einem Elterngeld und Elternurlaub weiterentwickeln, um Müttern und
Vätern die Möglichkeit zur partnerschaftlichen Arbeitsteilung in Beruf und Familie zu
geben. Dazu gehört selbstverständlich auch die Finanzkraft der Städte und Gemeinden zu
stärken, um ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung bereit
stellen zu können.
Eine zukunftsgerichtete Politik setzt auf eigenverantwortliche und selbstbewußte
Bürgerinnen und Bürger, auf der Grundlage eines partnerschaftlichen Miteinanders in
allen gesellschaftlichen Bereichen. Ich möchte dazu beitragen, unser Land fit zu machen
für die Zukunft: mit Mut, Solidarität, Vernunft und Weltoffenheit. Nennen wir das ruhig
einen neuen Gesellschaftsvertrag."
Gunda Röstel, Bundesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die
Grünen
(...)„Drei gute Gründe, warum Frauen unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen
wählen können:
1. Wir setzen uns wie Sie in Ihrem Punkt 2 dafür ein, daß Mädchen und Frauen In 0st
und West ein existenzsicherndes Einkommen erhalten und später rüber eine
existenzsichemde Rente verfügen können. Das setzt in unserer Bildungspolitik an,
Mädchen muß wie Jungen durch einen Ausbildungsplatz der Zugang zur Erwerbsarbeit
gewährleistet sein, wie Sie in Punkt 4 fordern. Unsere Ausbildungsplatzumlage soll für
mehr Ausbildungsplätze sorgen. Auch Mädchen muß spätestens nach sechs Monaten der
Erwerbslosigkeit im ausgebildeten Beruf eine Qualifizierung- und Umschulungsmaßnahme
angeboten werden. In Schule und Hochschule brauchen junge Frauen Förderprogramme, die wir
entwickeln und einführen wollen.
Damit Arbeit auch solidarisch verteilt wird, wollen wir effektive
Gleichberechtigungsgesetze mit verbindlichen Quoten in öffentlichem Dienst, Hochschule
und Privatwirtschaft. Wir wollen öffentliche Auftragsvergabe an Frauenförderung binden.
Frauenbeauftragte sollen erweiterte Kompetenzen erhalten. Frauen müssen für
gleichwertige Arbeit gleichen Lohn erhalten.
Wir wollen Sozialversicherungsschutz für 620/520-DM-Jobs und verbesserte Startchancen
für Existenzgründerinnen. Niedrige Renten aufgrund von Teilzeitarbeit müssen angehoben
werden. Unsere bedarfsorientierte Grundsicherung wird vor allem Altersarmut von Frauen
entgegenwirken. In einem Bündnis für Arbeit werden wir all dies verhandeln.
2. Entsprechend Ihres Punktes 5 wollen wir eine gerechte Verteilung der Arbeit zwischen
Männer und Frauen durchsetzen, d. h. der Erwerbsarbeit und der unbezahlten Haus-,
Familien-, Erziehungs-, und Pflegearbeit. Zur Umsetzung haben wir bereits einen Katalog
von Maßnahmen vorgestellt: höheres Erziehungsgeld und Anhebung der Einkommensgrenzen,
Erziehungsurlaub als flexibles Zeitkonto in den ersten acht Lebensjahren eines Kindes,
Elternurlaubsregelungen mit Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und Rückkehrrecht in eine
Vollzeitbeschäftigung, ausreichend Kinderbetreuung für alle Altersgruppen.
3. Wir wollen ein ganzheitlich orientiertes Gesundheitssystem, in dem Forschung,
Prävention und Behandlung endlich den Bedürfnissen von Frauen gerecht wird.
Gesundheitszentren und Initiativen der Selbsthilfe und Prävention wollen wir fördern.
Zuzahlungen und Einschränkungen aus der Kohl Ära zurückbauen und das Pflegegesetz
nachbessern.
Frauen müssen ein Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper erhalten, auch im Falle
der Schwangerschaft. Wir wollen kurzfristig ein flächendeckendes Informationsangebot,
freiwillige Beratung zur Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft.
Schwangerschaftsabbrüche müssen von den Krankenkassen getragen werden. Langfristig
wollen wir die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch.
Gewalt jeglicher Art gegen Mädchen und Frauen werden wir in umfassender Hinsicht
begegnen: Wir werden uns für ein Leben frei von Gewalt (Ihr Punkt 6) einsetzen."
Dr. Bernd R.Protzner, Generalsekretär der CSU
„Natürlich gibt es viele gute Gründe - auch für Frauen - die CSU zu wählen.
Ich möchte das an einigen Punkten Ihres Gesellschaftsvertrages festmachen:
Die CSU setzt sich ebenfalls für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und
Männern an Erwe rbsarbeit, Familienarbeit, Einkommen, politischer und wirtschaftlicher
Macht ein. Die Punkte 2 („Frauen, Männer und Kinder brauchen soziale
Sicherheit"), 3 („Mädchen und Jungen brauchen Chancengleichheit in Erziehung
und Bildung") 4 („Gleiche Chancen in Beruf und Ausbildung sind Grundsteine für
die Zukunft unseres Landes"), 5 („Die bezahlte und unbezahlte Arbeit muß
zwischen Frauen und Männern gerecht verteilt werden") - jedoch nicht per
Gesetz, sondern infolge eines gesellschaftlichen Bewusstseinswandels, 6 („Ein
gewaltfreier Umgang zwischen Frauen, Männern und Kindern muß praktiziert werden"),
7 („Eine gesunde Umwelt ist Voraussetzung für unser Leben") sowie 8 (Konflikte
müssen friedlich geregelt werden") werden von der CSU voll mitgetragen. Punkt 1 ist
mit unseren Positionen nicht vereinbar, da die Partei keine Quotierung vorsieht.
Um diese Forderungen in die Tat umzusetzen, hat die CSU in den vergangenen Jahren bereits
einige Gesetze auf den Weg gebracht und Erfolge erzielt:
In Bayern - durch das Bayerische Gleichstellungsgesetz von 1996:
Einführung von Gleichstellungskonzepten im Öffentlichen Dienst
geschlechtsneutrale Arbeitsplatzausschreibungen
Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten
Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit
Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Erleichterung des Wiedereinstieges in den Beruf
Sowie: Einrichtung von Beratungsstellen für Existenzgründerinnen
Bedarfsdeckung mit Kindergartenplätzen.
Auf Bundesebene durch die Verabschiedung des zweiten Gleichberechtigungsgesetzes:
Frauenförderung im Öffentlichen Dienst
Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Schutz vor Benachteiligung beim beruflichen Fortkommen
Sowie: Ergänzung Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz
Verbesserung des Mutterschutzgesetzes zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Anhebung der Bewertung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht."
Dr. Wolfgang Gerhardt, Bundesvorsitzender der FDP:
„Drei gute Gründe, weshalb Frauen die FDP wählen sollen:
1. Die FDP. ist die Partei, für die Arbeitslosigkeit das Problem Nr. 1 unseres Landes
ist, deshalb tritt sie für Reformen und eine marktwirtschaftliche Erneuerung unseres
Landes ein.
Arbeitslosigkeit und ihre Auswirkungen treffen Frauen und Männer, Frauen oft in noch
stärkeren Maße. Für die FDP ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung
von neuen, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen die wichtigste Aufgabe. Der Schlüssel für
mehr Arbeitsplätze ist eine durchgreifende marktwirtschaftliche Steuerreform mit einer
massiven Senkung der Steuersätze für Bürger und Wirtschaft über alle Einkommensgrenzen
hinweg, kombiniert mit dem Abbau steuerlicher Ausnahmeregelungen. Ziel ist dabei eine
Entlastung von mindestens 30 Mrd. DM mit mehr Netto für alle.
2. Die FDP ist die Partei, für die Chancengleichheit nicht„Lila
Frauensache"ist, sondern gemeinsame Aufgabe von Frauen und Männern.
Die Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern muß beseitigt werden. Die
Bürgergesellschaft muß Frauen und Männern in allen Lebensbereichen gleiche Chancen
einräumen. Nur wer über sein Leben selbst bestimmen kann, kann sich bewußt und frei
entscheiden. Grundlage der Bildungs- und Jugendpolitik muß deshalb die Erziehung zur
gleichberechtigten Partnerschaft von Frau und Mann sein. Vereinbarkeit von Familie und
Beruf muß zu einem gemeinsamen Anliegen von Frauen und Männern werden. Ergebnis soll
sein, daß Erwerbsarbeit und Familienarbeit die gleiche gesellschaftliche Anerkennung
genießen. Dazu gehört auch, daß Frauen und Männer wegen ihrer Erziehungs- und
Familienarbeit nicht diskriminiert werden dürfen.
3. Die FDP ist die Partei, für die eine eigenständige Alterssicherung für Frauen
Teil der Gleichberechtigung ist.
Die eigenständige Alterssicherung der Frauen muß weiter verbessert worden. Dazu
müssen Kindererziehungszeiten und Pflegeleistungen in der Rentenversicherung künftig
besser bewertet werden. Dies kann z. B. durch entsprechende Umgestaltung der heutigen
Hinterbliebenenversorgung finanziert werden, für die heute rund 22 % der Rentenbeiträge
verwertet werden oder die Anrechnung von Kindererziehung als eigene
Beitragsleistung."
Prof. Dr. Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS: