einblick - der gewerkschaftliche Infodienst

Hintergrund 1998

Ausgabe 18

„Drei Gründe, weshalb Frauen Ihre Partei wählen sollen"

Die Antworten der Parteivorsitzenden oder Spitzenkandidaten (Auszüge)

„Warum sollen Frauen Ihre Partei wählen?", fragte das Frauenbündnis für einen neuen Gesellschaftsvertrag die Kanzlerkandidaten bzw. Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien im Juli.„Nennen Sie uns drei Gründe."Nur Helmut Kohl antwortete nicht, ansonsten gaben sich die Angeschriebenen redlich Mühe, gute Argumente zu nennen - obGerhard Schröder (SPD),Gunda Röstel (Bündnis 90/Grüne),Wolfgang Gerhardt (FDP),Bernd Protzner (CSU)oderLothar Bisky (PDS). Das Bündnis verstehe sich"nicht als Wahlhilfeverein für eine bestimmte Partei", erklärt Koordinatorin Gisela Pettersson. Es wolle aber die Frauen unterstützen,„die Spreu der Wahlkampfaussagen vom Weizen ernstgemeinter Absichten zu trennen". Unter dem Motto„Frauen wollen eine andere Politik"fordert das überparteiliche Bündnis eine neue Macht- und Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern. Die 31,8 Millionen Frauen in Deutschland stellten die Mehrheit der Wahlberechtigten, so Gisela Pettersson. Vor allem an ihnen liege es, ob es am 27. September tatsächlich einen Politikwechsel gebe. Frauen sollten sich intensiver politisch engagieren und die Umverteilung von Geld, Zeit, Macht, von bezahlter und unbezahlter Arbeit einfordern. Zu den Forderungen des Bündnisses gehören zum Beispiel die Weiterentwicklung des Erziehungsurlaubs zu einem für Männer wie Frauen auch finanziell attraktiven Elternurlaub, selbstbestimmte Arbeitszeitflexibilisierung sowie individuelle Besteuerung statt des bisherigen Ehegatten-Splittings.

Die Antworten beziehen sich teilweise auf den„Neuen Gesellschaftsvertrag", den das Bündnis„Frauen wollen eine andere Politik"formuliert hat - nachzulesen auf einblick-Homepage unter Texte 5/98.

Weitere Infos:
Koordinationsbüro des Netzwerk„Frauen wollen eine andere Politik"
c/o Gisela Pettersson
Willersweg 9
22415 Hamburg
Tel./Fax: 040/5317165.

 

Gerhard Schröder, SPD-Kanzlerkandidat:

(...)„Drei Bereiche des„Gesellschaftsvertrages"haben für mich hohe Priorität:

Gleiche Chancen in Beruf und Ausbildung sind Grundsteine für die Zukunft des Landes.

Wir wollen den Anteil von Frauen an der Erwerbsarbeit stärken - in Ost- und Westdeutschland. Deshalb werden wir ein Aktionsprogramm"Frau und Beruf"zur Förderung der beruflichen Gleichstellung von Frauen starten. Dazu gehören ein Gleichstellungsgesetz, die Unterstützung von Existenzgründerinnen und die gleiche Beteiligung von Frauen an der aktiven Arbeitsmarkt- und Arbeitsförderungspolitik. Dazu gehört auch, daß Mädchen und jungen Frauen grundsätzlich die Hälfte der Ausbildungsplätze erhalten - auch in zukunftsorientierten Berufen.

Frauen, Männer und Kinder brauchen soziale Sicherheit.

Deshalb werden wir eine eigenständige Alterssicherung für Frauen auf den Weg bringen, die dem Grundsatz der gleichberechtigten Teilhabe an den gemeinsam in der Ehe bzw. in der Partnerschaft erworbenen Ansprüchen entspricht. Damit Menschen im Alter nicht auf die Sozialhilfe angewiesen sind, werden wir eine soziale Grundsicherung einführen, die im Bedarfsfall die Rente so erhöht, daß Armut im Alter verhindert wird. Da für uns die Forderung des Zusammenlebens mit Kindern Vorrang haben, werden wir das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf monatlich 260 DM erhöhen.

Die bezahlte Arbeit muß zwischen Frauen und Männern gerecht verteilt werden.

Deshalb wollen wir eine Politik für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen initiieren. Dazu gehört, daß wir das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub zu einem Elterngeld und Elternurlaub weiterentwickeln, um Müttern und Vätern die Möglichkeit zur partnerschaftlichen Arbeitsteilung in Beruf und Familie zu geben. Dazu gehört selbstverständlich auch die Finanzkraft der Städte und Gemeinden zu stärken, um ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung bereit stellen zu können.

Eine zukunftsgerichtete Politik setzt auf eigenverantwortliche und selbstbewußte Bürgerinnen und Bürger, auf der Grundlage eines partnerschaftlichen Miteinanders in allen gesellschaftlichen Bereichen. Ich möchte dazu beitragen, unser Land fit zu machen für die Zukunft: mit Mut, Solidarität, Vernunft und Weltoffenheit. Nennen wir das ruhig einen neuen Gesellschaftsvertrag."

 

Gunda Röstel, Bundesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

(...)„Drei gute Gründe, warum Frauen unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen wählen können:

 

1. Wir setzen uns wie Sie in Ihrem Punkt 2 dafür ein, daß Mädchen und Frauen In 0st und West ein existenzsicherndes Einkommen erhalten und später rüber eine existenzsichemde Rente verfügen können. Das setzt in unserer Bildungspolitik an, Mädchen muß wie Jungen durch einen Ausbildungsplatz der Zugang zur Erwerbsarbeit gewährleistet sein, wie Sie in Punkt 4 fordern. Unsere Ausbildungsplatzumlage soll für mehr Ausbildungsplätze sorgen. Auch Mädchen muß spätestens nach sechs Monaten der Erwerbslosigkeit im ausgebildeten Beruf eine Qualifizierung- und Umschulungsmaßnahme angeboten werden. In Schule und Hochschule brauchen junge Frauen Förderprogramme, die wir entwickeln und einführen wollen.

Damit Arbeit auch solidarisch verteilt wird, wollen wir effektive Gleichberechtigungsgesetze mit verbindlichen Quoten in öffentlichem Dienst, Hochschule und Privatwirtschaft. Wir wollen öffentliche Auftragsvergabe an Frauenförderung binden. Frauenbeauftragte sollen erweiterte Kompetenzen erhalten. Frauen müssen für gleichwertige Arbeit gleichen Lohn erhalten.

Wir wollen Sozialversicherungsschutz für 620/520-DM-Jobs und verbesserte Startchancen für Existenzgründerinnen. Niedrige Renten aufgrund von Teilzeitarbeit müssen angehoben werden. Unsere bedarfsorientierte Grundsicherung wird vor allem Altersarmut von Frauen entgegenwirken. In einem Bündnis für Arbeit werden wir all dies verhandeln.

 

2. Entsprechend Ihres Punktes 5 wollen wir eine gerechte Verteilung der Arbeit zwischen Männer und Frauen durchsetzen, d. h. der Erwerbsarbeit und der unbezahlten Haus-, Familien-, Erziehungs-, und Pflegearbeit. Zur Umsetzung haben wir bereits einen Katalog von Maßnahmen vorgestellt: höheres Erziehungsgeld und Anhebung der Einkommensgrenzen, Erziehungsurlaub als flexibles Zeitkonto in den ersten acht Lebensjahren eines Kindes, Elternurlaubsregelungen mit Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, ausreichend Kinderbetreuung für alle Altersgruppen.

 

3. Wir wollen ein ganzheitlich orientiertes Gesundheitssystem, in dem Forschung, Prävention und Behandlung endlich den Bedürfnissen von Frauen gerecht wird. Gesundheitszentren und Initiativen der Selbsthilfe und Prävention wollen wir fördern. Zuzahlungen und Einschränkungen aus der Kohl Ära zurückbauen und das Pflegegesetz nachbessern.

Frauen müssen ein Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper erhalten, auch im Falle der Schwangerschaft. Wir wollen kurzfristig ein flächendeckendes Informationsangebot, freiwillige Beratung zur Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft.

Schwangerschaftsabbrüche müssen von den Krankenkassen getragen werden. Langfristig wollen wir die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch.

Gewalt jeglicher Art gegen Mädchen und Frauen werden wir in umfassender Hinsicht begegnen: Wir werden uns für ein Leben frei von Gewalt (Ihr Punkt 6) einsetzen."

 

Dr. Bernd R.Protzner, Generalsekretär der CSU

„Natürlich gibt es viele gute Gründe - auch für Frauen - die CSU zu wählen. Ich möchte das an einigen Punkten Ihres Gesellschaftsvertrages festmachen:

Die CSU setzt sich ebenfalls für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Erwe rbsarbeit, Familienarbeit, Einkommen, politischer und wirtschaftlicher Macht ein. Die Punkte 2 („Frauen, Männer und Kinder brauchen soziale Sicherheit"), 3 („Mädchen und Jungen brauchen Chancengleichheit in Erziehung und Bildung") 4 („Gleiche Chancen in Beruf und Ausbildung sind Grundsteine für die Zukunft unseres Landes"), 5 („Die bezahlte und unbezahlte Arbeit muß zwischen Frauen und Männern gerecht verteilt werden") - jedoch nicht per Gesetz, sondern infolge eines gesellschaftlichen Bewusstseinswandels, 6 („Ein gewaltfreier Umgang zwischen Frauen, Männern und Kindern muß praktiziert werden"), 7 („Eine gesunde Umwelt ist Voraussetzung für unser Leben") sowie 8 (Konflikte müssen friedlich geregelt werden") werden von der CSU voll mitgetragen. Punkt 1 ist mit unseren Positionen nicht vereinbar, da die Partei keine Quotierung vorsieht.
Um diese Forderungen in die Tat umzusetzen, hat die CSU in den vergangenen Jahren bereits einige Gesetze auf den Weg gebracht und Erfolge erzielt:

In Bayern - durch das Bayerische Gleichstellungsgesetz von 1996:

Einführung von Gleichstellungskonzepten im Öffentlichen Dienst

geschlechtsneutrale Arbeitsplatzausschreibungen

Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten

Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit

Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Erleichterung des Wiedereinstieges in den Beruf

Sowie: Einrichtung von Beratungsstellen für Existenzgründerinnen

Bedarfsdeckung mit Kindergartenplätzen.

 

Auf Bundesebene durch die Verabschiedung des zweiten Gleichberechtigungsgesetzes:

Frauenförderung im Öffentlichen Dienst

Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Schutz vor Benachteiligung beim beruflichen Fortkommen

Sowie: Ergänzung Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz

Verbesserung des Mutterschutzgesetzes zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Anhebung der Bewertung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht."

 

Dr. Wolfgang Gerhardt, Bundesvorsitzender der FDP:

„Drei gute Gründe, weshalb Frauen die FDP wählen sollen:

 

1. Die FDP. ist die Partei, für die Arbeitslosigkeit das Problem Nr. 1 unseres Landes ist, deshalb tritt sie für Reformen und eine marktwirtschaftliche Erneuerung unseres Landes ein.

Arbeitslosigkeit und ihre Auswirkungen treffen Frauen und Männer, Frauen oft in noch stärkeren Maße. Für die FDP ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von neuen, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen die wichtigste Aufgabe. Der Schlüssel für mehr Arbeitsplätze ist eine durchgreifende marktwirtschaftliche Steuerreform mit einer massiven Senkung der Steuersätze für Bürger und Wirtschaft über alle Einkommensgrenzen hinweg, kombiniert mit dem Abbau steuerlicher Ausnahmeregelungen. Ziel ist dabei eine Entlastung von mindestens 30 Mrd. DM mit mehr Netto für alle.

2. Die FDP ist die Partei, für die Chancengleichheit nicht„Lila Frauensache"ist, sondern gemeinsame Aufgabe von Frauen und Männern.

Die Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern muß beseitigt werden. Die Bürgergesellschaft muß Frauen und Männern in allen Lebensbereichen gleiche Chancen einräumen. Nur wer über sein Leben selbst bestimmen kann, kann sich bewußt und frei entscheiden. Grundlage der Bildungs- und Jugendpolitik muß deshalb die Erziehung zur gleichberechtigten Partnerschaft von Frau und Mann sein. Vereinbarkeit von Familie und Beruf muß zu einem gemeinsamen Anliegen von Frauen und Männern werden. Ergebnis soll sein, daß Erwerbsarbeit und Familienarbeit die gleiche gesellschaftliche Anerkennung genießen. Dazu gehört auch, daß Frauen und Männer wegen ihrer Erziehungs- und Familienarbeit nicht diskriminiert werden dürfen.

 

3. Die FDP ist die Partei, für die eine eigenständige Alterssicherung für Frauen Teil der Gleichberechtigung ist.

Die eigenständige Alterssicherung der Frauen muß weiter verbessert worden. Dazu müssen Kindererziehungszeiten und Pflegeleistungen in der Rentenversicherung künftig besser bewertet werden. Dies kann z. B. durch entsprechende Umgestaltung der heutigen Hinterbliebenenversorgung finanziert werden, für die heute rund 22 % der Rentenbeiträge verwertet werden oder die Anrechnung von Kindererziehung als eigene Beitragsleistung."

 

Prof. Dr. Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS:

Ausgabe 11

Europa: Gleichstellungspolitik als EU-Querschnittsaufgabe

Seit Anfang 1996 hat sich die Europäische Kommission in Sachen Frauengleichstellung einer Politik des„Mainstreaming"(Frauen- und Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe) verschrieben. Ihr Ziel: den Aspekt der Chancengleichheit von Frauen und Männern in alle Politikbereiche und Aktionen der Europäischen Gemeinschaft einzubinden. Das Konzept des Mainstreaming wurde auf Vierten UNO-Weltfrauenkonferenz im September 1995 in Peking entwickelt. Die Politik des Mainstreaming soll dafür sorgen, daß die geschlechtsspezifischen Auswirkungen auch bei Maßnahmen und in Politikbereichen berücksichtigt werden, die im allgemeinen als geschlechtsneutral gelten. Engagement auf allerhöchster Ebene ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg von Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe. Dieser Ansatz soll die spezifische Frauenförderungspolitik ergänzen.

Am 21.Februar 1996 hat die Europäische Kommission die Mitteilung„Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft"veröffentlicht. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des EU-Präsidenten Jacques Santer etabliert. Im März 1998 ist ihr erster„Fortschrittsbericht"erschienen.


einblickdokumentiert im folgenden kurze Auszüge aus dem Bericht.


Fortschrittsbericht der Kommission über Folgemaßnahmen zu der Mitteilung:
„Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft"(Auszüge)


Zusammenfassung

Der Vertrag von Amsterdam (...) stärkt in hohem Maße die Rechtsgrundlage für das Eintreten der Gemeinschaft zugunsten der Gleichstellung von Frauen und Männern. Artikel 2 und 3 des Vertrags geben dem Engagement der Gemeinschaft für die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit („Gender Mainstreaming") einen förmlichen Rahmen, indem die Gleichstellung von Männern und Frauen zu einer besonderen Aufgabe der Gemeinschaft erklärt und als horizontales Ziel festgeschrieben. wird, das alle Gemeinschaftsaufgaben berührt (...).

Nachdem vor zwei Jahren die Mitteilung der Kommission"Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft"' angenommen wurde, hat die Gruppe der mit Gleichstellungsfragen befaßten Kommissionsmitglieder für eine Neustrukturierung gesorgt, die den Zweck hatte, die Dimension der Chancengleichheit systematisch in alle politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft zu integrieren. Die einzelnen Generaldirektionen sind dafür verantwortlich, die Chancengleichheit in ihre Politikbereiche einzubinden, wobei sie von einer interdirektionalen Struktur von Beamten in Schlüsselpositionen unterstützt werden. (...)

 

In folgenden Politikbereichen sind die greifbarsten Resultate festzustellen: Außenbeziehungen, einschließlich Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der Frauen; Beschäftigungspolitik und Strukturfonds; allgemeine und berufliche Bildung, Jugend; Personal- und Informationspolitik der Kommission. (...) In diesen Bereichen wurde früher als in anderen die Chancengleichheit von Frauen und Männern berücksichtigt. Hier fand eine Schwerpunktverlagerung statt, und zwar von isolierten Maßnahmen zugunsten von Frauen hin zu einem stärker integrierten Ansatz.

Zum Ausdruck kommt dies (...) in dem Dritten Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Mann und Frau in der Europäischen Kommission (1997-2000) und dem Mittelfristigen Aktionsprogramm- für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000) sowie durch die Annahme und Umsetzung der Entschließungen des Rates zur Einbeziehung der Chancengleichheit in die Europäischen Strukturfonds und zur Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit. (...)

(...) Die Hindernisse und Defizite sind nicht weniger offensichtlich. Auch wenn es eine große Anzahl von Aktivitäten zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gibt, handelt es sich doch zumeist um isolierte Maßnahmen ohne größeren Einfluß auf die Gesamtsituation der Geschlechtergleichstellung. Auch haben diese Aktivitäten keinen wesentlichen Einfluß auf die Ausrichtung der politischen Konzepte der Gemeinschaft insgesamt. Obwohl spezielle positive Maßnahmen als Teil eines dualen Ansatzes in der nächsten Zukunft unverzichtbar sind, erfordert das"Mainstreaming"insgesamt einen umfassenderen Ansatz. Weiteren Fortschritten in dieser Richtung stehen vor allem folgende Hindernisse im Wege:

  • mangelnde Sensibilisierung für die geschlechtsspezifische Problematik auf den Entscheidungsebenen;
  • mangelnde Bereitstellung von Humanressourcen und Finanzmitteln für diese Aufgaben;
  • mangelndes Fachwissen über die geschlechtsspezifische Problematik ("Gender Expertise").

Folgende Schritte müssen unternommen werden, um die Hindernisse zu überwinden und den organisatorischen und methodischen Rahmen für das"Gender Mainstreaming,"zu verbessern:

  • Bewußtseinsbildung, die speziell auf das mittlere und obere Management abzielt;
  • breitgefächerte Schulungen, um das notwendige Fachwissen über die Geschlechterproblematik zu erweitern;
  • Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Maßnahmen als Routineverfahren ("Gender Impact Assessment"),
  • Gleichstellungsprüfung ("Gender Proofing"), um sicherzustellen, daß alle Legislativvorschläge und sonstigen Strategiepapiere bzw. Gemeinschaftsaktionen dem Ziel der Chancengleichheit gerecht werden.

(...) Es geht darum,

  • die Fortschritte im Bereich der Beschäftigungspolitik genau zu beobachten, um zu gewährleisten, daß der in den Beschäftigungspolitischen Leitlinien verankerte Schwerpunkt Chancengleichheit voll zur Geltung kommt und daß die Dimension der Chancengleichheit bei der Umsetzung und Beobachtung der drei anderen Schwerpunktbereiche integriert wird;
  • zu gewährleisten, daß das Konzept der Chancengleichheit bei der derzeitigen Reform der Europäischen Strukturfonds fest verwurzelt wird und im Umsetzungs-, Beobachtungs- und Bewertungsprozeß zum Tragen kommt;
  • sicherzustellen, daß die Fortschritte, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend erzielt wurden, bei der derzeit in Vorbereitung befindlichen"neuen Auflage"der Gemeinschaftsprogramme weiter ausgebaut werden,
  • die gleichberechtigte Aufteilung von familiärer und beruflicher Verantwortung zwischen Frauen und Männern im Rahmen der Programme zur Förderung von Teilzeitarbeit, Flexibilität und neuen Formen der Arbeitsorganisation zu unterstützen;
  • die geschlechtsspezifische Aufteilung des Arbeitsmarktes aufzuheben, um die Chancengleichheit und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu fördern und Verhärtungen, die auf der vertikalen und horizontalen Geschlechtertrennung beruhen, zu beseitigen;
  • Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen, um sicherzustellen, daß Frauen und Männer gleichermaßen in den Genuß der Vorteile der EWU und des EURO kommen,
  • sicherzustellen, daß die Frauen voll an den Möglichkeiten beteiligt werden, die sich durch die neuen Technologien und die Informationsgesellschaft eröffnen, und in gleichem Maße wie die Männer davon profitieren;
  • die Auswirkungen des Erweiterungsprozesses auf die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die damit zusammenhängenden Erfordernisse zu untersuchen;
  • der Gleichstellung von Frauen und Männern in dem Programm interner Reformen der Kommission volle Aufmerksamkeit zu widmen;
  • die"Gender Mainstreaming"-Politik kontinuierlich zu begleiten und regelmäßig über die erzielten Fortschritte zu berichten.


    Einführung

(...) Systematische Anstrengungen zur Förderung des"Mainstreaming"in der gesamten Kommission wurden Anfang 1997 eingeleitet, als sich die interdirektionale Arbeitsgruppe für Chancengleichheit auf ein Strategiepapier mit konkreten Schritten einigte. (...) 29 Generaldirektionen haben Beamte ernannt mit dem ausdrücklichen Auftrag, die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in ihren jeweiligen Generaldirektionen zu fördern. Ferner wurde eine Arbeitsgruppe aus diesen"Gender-Mainstreaming-Beauftragten"eingerichtet (...). Eine der ersten Aufgaben dieser Arbeitsgruppe war die Ausarbeitung eines Instruments, das die Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Maßnahmen erleichtert. Die Veröffentlichung Leitfaden zur Bewertung geschlechterspezifischer Auswirkungen liegt nun in drei Sprachen vor.

(...)


Verankerung der Mainstreaming-Strategie

(...) Drei Beispiele verdienen besondere Erwähnung, da sie zeigen, wie die Methode des Mainstreaming funktioniert: Entwicklungszusammenarbeit, Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten und Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend. (...)


Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten

Im Bereich der Beschäftigung und der sozialen Angelegenheiten hat die Generaldirektion V ein internes Pilotprojekt zum"Gender Mainstreaming"gestartet. Im Juli wurde ein vom Generaldirektor geleitetes Seminar zur Bewußtseinsbildung organisiert, das sich an das mittlere und obere Management richtete und sehr gut besucht war. Die Direktorinnen und Direktoren sind nun ausdrücklich für die Einbeziehung der Gleichstellungsdimension in ihre jeweiligen Arbeitsbereiche verantwortlich. Derzeit werden die Arbeitsprogramme sämtlicher Direktionen analysiert, um festzustellen, welcher Stellenwert der Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Aspekte zukommt. Außerdem wurden bestimmte Politikbereiche ausgewählt, denen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Die Gleichstellungsprüfung von Dokumenten (Überprüfung des Inhalts unter dem Blickwinkel der geschlechtsspezifischen Dimension und der Dimension der Gleichstellung) steht jetzt auf der Tagesordnung. Laut dem Vertrag von Amsterdam kommt der Beschäftigungspolitik unzweifelhaft Priorität bei der systematischen Berücksichtigung der Chancengleichheit von Männern und Frauen zu. Der Rat nahm die auf Vorschlag der Kommission erarbeiteten Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1998, die auf der Sondertagung des Rates in Luxemburg am 20.-21.November 1997 beraten wurden, am 15.Dezember 1997 an. Diese Leitlinien beziehen die Chancengleichheit für Männer und Frauen in die vier wichtigsten Aktionsausrichtungen mit ein und sind bereits ein deutliches Mainstreaming-Ergebnis in der Beschäftigungspolitik.


Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend

(...) In jedem Referat wurde ein Verantwortlicher oder eine Verantwortliche ernannt, der/die für das"Gender Mainstreaming"zuständig ist. Ein Netz dieser AnsprechpartnerInnen für Gleichstellungsfragen verstärkt die organisatorische Struktur zusätzlich. Die Programme der Bereiche allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend (SOKRATES und LEONARDO DA VINCI, JUGEND FÜR EUROPA und EUROPÄISCHER FREIWILLIGENDIENST) berücksichtigen bereits den Aspekt der Chancengleichheit für Männer und Frauen. Die Gleichstellungsdimension ist fester Bestandteil der Ausschreibungen, der Leitfäden und Bewerbungsformulare und (...) der Auswahlkriterien.

(...)


Fortschritte gemäß festgelegten Beurteilungskriterien

Wie diese Beispiele zeigen, erfordert Mainstreaming einen umfassenden Ansatz, damit die Zielsetzung der Gemeinschaft - die Gleichstellung von Männern und Frauen - bei allen Aufgabenstellungen berücksichtigt wird.

Es darf auf keinen Fall vergessen werden, daß einzelne Elemente und einzelne Rahmenbedingungen für ein positives Ergebnis unerläßlich sind. Dazu gehören:

  • Engagement auf höchster Ebene
  • Bewußtseinsbildung
  • eine Doppelstrategie: Programme, Maßnahmen für positive Aktionen und Haushaltslinien/Zuteilung von Haushaltsmitteln speziell für die Förderung der Chancengleichheit sollten den Mainstreaming-Ansatz ergänzen Kooperationsstrukturen
  • klare Zuweisung von Zuständigkeiten
  • Gender Expertise (Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen und Gleichstellungsprüfung)
  • Begleitung und Bewertung.

(...)


Hindernisse

Mehrere Beiträge des vorliegenden Berichts erwähnen, daß Fortschritte im Bereich der Querschnittsaufgabe Gleichstellungspolitik massiv behindert werden, weil die Unterstützung auf höchster Ebene fehlt. Im Beitrag der Generaldirektion VIII (Entwicklungszusammenarbeit) wird besonders darauf hingewiesen, daß der Aspekt der Bewußtseinsbildung viel stärker berücksichtigt werden muß, um der"Gender Mainstreaming"-Strategie in Zukunft zum Erfolg zu verhelfen, Weiter nennt der Beitrag folgende damit in Zusammenhang stehende Problembereiche:

  • Interne Fachkenntnisse über die Geschlechterproblematik sind eine knappe Ressource,
  • Haushaltsmittel für die Hinzuziehung externer Fachleute sind beschränkt.
  • Im politischen Entscheidungsprozeß fehlt das Bewußtsein für die Geschlechterproblematik.

Die GeneraldirektorInnen, die DirektorInnen und die ReferatsleiterInnen spielen eine entscheidende Rolle, da sie das Mandat und die Macht haben, sicherzustellen, daß der geschlechtsspezifische Blickwinkel von Anfang an im Entscheidungsprozeß berücksichtigt wird und die erforderlichen Ressourcen zugeteilt werden. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die die volle, aktive Unterstützung des oberen Managements sichern.

(...)


Die nächsten methodischen Schritte

(...) Die Verankerung der"Gender Mainstreaming"- Strategie ist in vollem Gange. Dieser Prozeß muß allerdings gefestigt und weiterentwickelt sowie auf Dienststellen und Politikbereiche ausgeweitet werden, die bis jetzt davon unberührt geblieben sind. Ferner muß festgehalten werden, daß die bis jetzt erreichten Fortschritte eher unsystematisch sind. Es wurden und werden zahlreiche Aktivitäten durchgeführt, insgesamt entsteht jedoch der Eindruck, daß Einzelmaßnahmen immer noch die Norm sind. Es bedarf eines systematischeren Ansatzes, der die Anwendung der Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen von Maßnahmen, Verfahren für die Gleichstellungsprüfung und ein großangelegtes Ausbildungsprogramm, um Fachwissen über die Geschlechterproblematik zu entwickeln, miteinschließt. Die Doppelstrategie darf nicht aufgegeben werden. Spezielle positive Aktionen werden auch in nächster Zukunft eine wesentliche Rolle bei der Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen spielen.


Wichtige Schritte, die nun erforderlich sind:

  • Einführung der Bewertung von Maßnahmen nach den geschlechtsspezifischen Auswirkungen (...)
  • Einführung von Verfahren für die Gleichstellungsprüfung (...)
  • Entwicklung interner Fachkenntnisse zur Geschlechterproblematik in den Generaldirektionen (...)




Die Errungenschaften der Gleichstellungspolitik: Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 1998"Beschäftigung: gemeinsam handeln"


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