Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Hartz-IV Regelsätze hat eine Debatte über den Sozialstaat ausgelöst. Der DGB kritisiert den bisherigen Verlauf der Diskussion und fordert ein Sofortprogramm zur Vermeidung von Hartz IV, Working Poor und Armut.

In einer eigenen Reformkommission für ein „solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ will der DGB gemeinsam anderen Verbänden und ExpertInnen eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung entwickeln. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erläutert die Ziele.

Bereits in seiner Grundsatzrede als frisch gewählter Vorsitzender der IG BCE hat Michael Vassiliadis eine Zukunftsdebatte in und um den DGB gefordert. Im einblick-Interview erklärt er, welchen Herausforderungen sich die Gewerkschaften stellen müssen und wie der Entwurf einer neuen DGB-Satzung die Voraussetzungen für einen starken Bund der Gewerkschaften schaffen soll.

Überall in Europa zeigt sich jetzt deutlich: Die Lasten der Krise müssen ArbeitnehmerInnen tragen. In einer gemeinsamen Erklärung haben DGB und die spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT deshalb ihre Forderung nach einer sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen bekräftigt.

"Betriebsratsverseucht" ist das Unwort des Jahres 2009. Ein "sprachlicher Tiefpunkt im Umgang mit Lohnabhängigen" sei dieser Begriff, so die sprachkritische Jury, die seit 1991 die "Unworte" wählt. Neben dem Aufkleber gibt es jetzt auch einen Button, um Flagge zu zeigen für Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Betriebsräte.