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Urteile 1998

Ausgabe 25 Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses Nachtr�gliche Befristung K�ndigungsschutz Urlaubsgeld Schwerbehinderte Arglistige T�uschung Ausbildungsverh�ltnis Sozialversicherung	Ausgabe 24 Sozialplan �nderungsk�ndigung K�ndigungsfrist Lehrer Ausbildungskosten �berstunden Arbeitnehmerhaftung
Ausgabe 23 Betriebsbedingte K�ndigung K�ndigung im �ffentlichen Dienst Betriebsrenten Probezeit Deutsche Reichsbahn Weihnachtsgeld �berbr�ckungsgeld Krankenversicherung	Ausgabe 22 Haftung des Arbeitnehmers Betrieb ohne Betriebsrat Anwaltsgeb�hren Keine Festsetzung gegen Betriebsrat Verdachtsk�ndigung Schwerwiegender Verdacht gen�gt K�ndigungsfrist Bei Freistellung Lohnanspruch Tarifliche Ausschlussfristen Pers�nlichkeitsrecht Arbeitszeit
Ausgabe 21 K�ndigung eines Betriebsratsmitglieds Zustimmung muss rechtskr�ftig sein Mitbestimmung Vertragsdauer nicht �ndern Bildungsurlaub Auch f�r berufliche Weiterbildung Baugewerbe Verfallfrist f�r das Urlaubsgeld Nikotin in der Luft Gesundheit geht vor	Ausgabe 20 Betriebliche Altersversorgung Teilzeitbesch�ftigte nicht ausschlie�en Lohnfortzahlung bei Krankheit Voller Anspruch nach vier Wochen �nderungsk�ndigung Annahme unter Vorbehalt Betriebsbedingte K�ndigung Nach Gutherrenart Schriftform der K�ndigung Gen�gt eine unbeglaubigte Kopie?Nach Gutherrenart Detektiv-Einsatz Vorsicht bei Vort�uschung Postdienstzeit Stasi-Verpflichtung bleibt au�en vor Fristlose K�ndigung Verfehlung muss schwerwiegend sein
Ausgabe 19 Freigestelltes Betriebsratsmitglied Auch Anspruch auf Zuschl�ge Betriebsratsmitglied Schadenersatz Azubis Tarifvertrag Bau Pflegeversicherung Backshops Rentenbeitr�ge Auch bei Pflege in den Schulferien	Ausgabe 18 Arbeitsunf�higkeit Meldung vers�umt - keine K�ndigung Gleichbehandlung Motivationszulage nicht f�r alle Invalidit�tsrente Unverfallbar bleibt unverfallbar Tarifvertrag Bau Ausl�sung auch am Tag der Heimfahrt Rundfunkreporter Befristung kann gerechtfertigt sein Mutterschutz Ersatzt�tigkeit kann zumutbar sein Unfallversicherung Spaziergang nicht versichert Arbeitnehmereigenschaft Familienhelferin ist Arbeitnehmerin
Ausgabe 17 Au�erordentliche K�ndigung Freigestelltes Betriebsratsmitglied Tarifliche Ausschlussfristen Pers�nlichkeitsrecht Betriebsratswahl Unfallversicherung I Unfallversicherung II Provisionsanspruch	Ausgabe 16 Jobsharing Nachwirkung des Tarifvertrages Weihnachtsgeld Betriebsrenten Bundesangestelltentarifvertrag Druckk�ndigung Unfallversicherung Arbeitnehmereigenschaft
Ausgabe 15 Abfindung Betriebsrente Pensions-Sicherungs-Verein Erziehungsgeld f�r EU-B�rger Bundeswehr Betriebsbedingte K�ndigung Krankenversicherung	Ausgabe 13 Unfallverh�tung Lohnverzicht Krankengeld Stasi-Mitarbeit Arbeitsamt Lohnfortzahlung Urlaubsanspruch Krankenversicherung
Ausgabe 12 DGB-Rechtsschutzsekret�re Schichtdienst Betriebsrenten �ltere Arbeitnehmer Urlaub Sperrzeit Arbeitslosengeld	Ausgabe 11 Urlaub: Antrag abgelehnt? e-mail-System: Betriebsrat entscheidet selbst In einem Softwarebetrieb kann der Betriebsrat selbst entscheiden, ob er ein betriebsinternes e-mail-System zur Weitergabe von Informationen an die Belegschaft nutzt. Ruhegeld: Gleichbehandlung mu� nicht sein Der Arbeitgeber kann die Zusage einer Betriebsrente auf die ArbeitnehmerInnen beschr�nken, die er enger an das Unternehmen binden will, zum Beispiel MitarbeiterInnen im Au�endienst und in F�hrungspositionen. Die Gruppenbildung mu� aber berechtigt sein. Kosten des Betriebsrats: Bekanngeben ja, behindern nein Gibt der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratst�tigkeit in einer Weise bekannt, die als Behinderung der Amtsf�hrung des Betriebsrats gelten kann, so hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, da� der Arbeitgeber das unterl��t. Stellenausschreibung: Frauenreferentin nur eine Frau Eine Stellenausschreibung, die sich nur an Bewerber eines Geschlechts richtet, ist gesetzwidrig. Es sei denn, ein bestimmtes Geschlecht ist Voraussetzung f�r die T�tigkeit. Soll die Stelle einer Frauenreferentin besetzt werden, ist eine nur auf Frauen bezogene Ausschreibung gerechtfertigt. Arbeitskleidung: Nicht immer vom Arbeitgeber Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, Schutzkleidung zur Verf�gung zu stellen, wenn am Arbeitsplatz Gefahren drohen. Der Croupier einer Spielbank kann deshalb nicht die Kostenerstattung f�r einen Smoking verlangen. Sein Smoking ist keine Schutzkleidung. DGB-Unterst�tzungskasse: Ausschlu� von Sp�tehen Rechtens Die sogenannte Sp�tehenklausel, wonach der hinterbliebene Ehegatte keine Unterst�tzung erh�lt, wenn die Ehe erst nach Eintritt des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin in den Ruhestand geschlossen wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Unfallversicherung: Abweg nicht versichert Die gesetzliche Unfallversicherung deckt nicht nur das Risiko reiner Arbeitsunf�lle, sondern auch das von Wegeunf�llen: Der direkte Weg zum und vom Ort der T�tigkeit steht unter Versicherungsschutz. Der Ausgangspunkt mu� nicht immer die eigene Wohnung sein. Der Weg kann ebensogut von einem�dritten Ort"aus angetreten werden. In diesem Falle verlangt die Rechtsprechung aber, da� der Aufenthalt am�dritten Ort"nicht von geringer Dauer sein darf. Dasselbe gilt, wenn der Weg urspr�nglich an der eigenen Wohnung begonnen hat und vor Erreichen der Arbeitsst�tte unterbrochen worden ist.
Ausgabe 10 Volle Entgeltfortzahlung: Wegeunfall ist Arbeitsunfall Urlaub: Weniger Arbeitstage -weniger Urlaub Krankenkassen: Chef-Werbung unzul�ssig Au�erordentliche K�ndigung: Ab wann l�uft die"Ausschlu�frist"? Zus�tzliche Altersversorgung: Auch f�r"Unterhalbzeitige" Erziehungsurlaub: Teilzeit gleich Einstellung Mutterschutz: Schwangerschaft beweisen	Ausgabe 09 Rauchverbot: Versto� ist K�ndigungsgrund Befristeter Arbeitsvertrag: Zuschu� weg - K�ndigung m�glich Arbeitsunf�higkeit I: Trunksucht keine Entschuldigung Arbeitsunf�higkeit II: Bescheinigung ab erstem Krankheitstag K�ndigung: Atteste m�ssen vorgelegt werden Betriebsrat: Widerspruch gegen H�hergruppierung Tarifliche Altersgrenze: Im Cockpit nicht �ber 60 �ffentlicher Dienst: Dienstzeiten in Europa z�hlten mit
Ausgabe 08 Sexuelle Bel�stigung: L�gendetektor unzul�ssig Einen L�gendetektor als Beweismittel im Zivilproze� heranzuziehen, ist unzul�ssig. Das gilt auch dann, wenn eine Partei sich selbst einem solchen Test unterziehen will, um einen schwerwiegenden Vorwurf - zum Beispiel den der sexuellen Bel�stigung am Arbeitsplatz - zu widerlegen. K�ndigungsschutz: Nur Inlandsbetrieb z�hlt Erziehungsurlaub: Erholungsurlaub kann verfallen Sozialversicherung: Pr�mie ist Lohn Tarifvertr�ge: Anspr�che deutlich anmelden Tariflicher Urlaub: Ohne Urlaub kein Urlaubsgeld Arbeitnehmerhaftung: Risiko ist begrenzt Unfallversicherung: Gesch�digte erhalten das Geld Arbeitszeit: Nachtarbeit ausgleichen	Ausgabe 07 Tariflicher Urlaub: Keine Verrechnung mit Kuren Nach dem Bundesurlaubsgesetz darf der Arbeitgeber Zeiten einer Kur auf den Urlaub anrechnen. Tarifvertraglich vereinbarter Urlaub, der den gesetzlichen Mindesturlaub �bersteigt, kann aber auf diese Weise nicht gek�rzt werden. Eine derartige K�rzung w�re ein unzul�ssiger Eingriff in die Tarifautonomie. Aufhebungsvertrag: Keine Abfindung im Todesfall �ffentlicher Dienst: Straftat nie Privatsache K�ndigungsschutzverfahren: Keine Wiederaufnahme bei Freispruch Schriftform: M�ndliche K�ndigung auch bindend Wegfall des K�ndigungsgrundes: Anspruch auf Wiedereinstellung Betriebs�bergang: HeimarbeiterInnen sind k�ndbar Europa: Schwule diskriminiert?
Ausgabe 06 K�ndigung: Keine Wiedereinstellung Nach Ausspruch einer betriebsbedingten K�ndigung kann sich die Lage des Unternehmens gebessert haben. Wenn die K�ndigungsfrist dann schon abgelaufen ist, kann der Arbeitnehmer nicht die Wiedereinstellung verlangen. Dies gilt auch, wenn ein K�ndigungsschutzverfahren noch andauert. Pers�nlichkeitsrecht: Lauschen verboten Telefongespr�che zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber d�rfen nicht heimlich von Dritten mitgeh�rt werden. Das verletzt das Pers�nlichkeitsrecht des Gespr�chspartners. Wer jemanden mith�ren lassen will, hat seinen Gespr�chspartner vorher dar�ber zu informieren. Der Gespr�chspartner mu� sich nicht vorsorglich vergewissern, da� niemand mith�rt. Unrechtm��ig erlangte Beweismittel d�rfen nicht verwertet werden. Koalitionsfreiheit: Gewerkschaft in der Gewerkschaft K�ndigung: Unk�ndbar und trotzdem entlassen F�rsorgepflicht des Arbeitgebers: Empfehlung ist nur Empfehlung Entgelt: Krank oder schwanger? Sozialversicherung:"Mi�gl�ckter Arbeitsversuch"ade!