Homepage | Urteile | 2004 | Urteile 2004

Urteile 2004

Ausgabe 22 Vollj�hrige Sch�ler: Eltern d�rfen informiert werden Anh�rung bei K�ndigungen: Arbeitgeber hat Fehler zu vertreten Betriebsratsmitglied: Verg�tung wie vergleichbare Kollegen K�ndigung: Wer verschl�ft, ist selber schuld Teilzeitanspruch: Zeitplan ist einzuhalten	Ausgabe 21 K�ndigung I: W�hrend Krankheit nicht arbeiten K�ndigung II: Zustellung auch im Urlaub wirksam Deutsche Telekom: Nach einer Stunde Schluss mit 0190 Altersteilzeit: Bei Rentenanspruch zu Ende Weihnachtsgeld: Nicht aufs n�chste Jahr verschieben Betriebsratschulung: Freizeitausgleich ist begrenzt Private Versicherung: Fragebogen richtig beantworten
Ausgabe 20 Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Anspruch auf Dienstwagen m�glich Teilzeitanspruch: Ablehnung ist richtig zu begr�nden Betriebsbedingte K�ndigung: Auswahl auch unter Teilzeitkr�ften Aufsichtsratswahlen: Auch kleine Gewerkschaften dabei Internet-Auktionen: Widerrufrecht f�r K�ufer Arbeitslosengeld: Wechsel zu befristeter Stelle m�glich Gesetzliches Verbot: Bei Versto� kein Entgelt	Ausgabe 19 Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Keine Nachwahl bei Ausscheiden K�ndigung ohne K�ndigungsschutz: Pauschale Begr�ndung gen�gt Altersteilzeit und Betriebs�bergang: Wertguthaben gehen mit Vorsicht Ausgleichsquittung: 13. Monatsgehalt auch weg Arzneimittel-Streit: Erst Sozialgericht, dann Karlsruhe Arbeitslosmeldung: Fr�hestens ist nicht sp�testens K�ndigung: Drei Geleebananen kosten den Job
Ausgabe 18 Vertragsstrafe: Nicht zu Gunsten des Betriebsrats Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb: Mitbestimmungsrecht beachten Erstattung von Weiterbildungskosten: Auch bei K�ndigung des Arbeitgebers Arbeitszeugnis nach Insolvenz: Insolvenzverwalter ist am Zug Ehrenamtliche Richter: Seitenwechsel nicht erlaubt Deutsche Post: Keine Videokontrolle am Arbeitsplatz W�chentliche Arbeitszeit: F�r Sanit�ter maximal 48 Stunden	Ausgabe 17 Arbeitssuche: Keine Erstattung von Telefonkosten Betriebsrente: Diskriminierung kann teuer werden Studierende: Arbeitnehmer�hnlicher Status m�glich Katholische Kirche: Wiederverheiratung kann Job kosten Gesetzliche Unfallversicherung: Auch Ehrenamtler sind gesch�tzt Bewerbungsschreiben: Mangelhafte Form wird nicht bestraft K�ndigung: Schriftform ist zwingend
Ausgabe 16 Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Verg�tung wird nicht gemindert Arbeitszeugnis: Nicht nur fachliche Bewertung K�ndigung: Zeiten im ersten Betrieb z�hlen mit Krankheit: Urlaub verfallen - kein Geld Beamtenrecht: Zu viel gearbeitet, selber schuld Lebenspartnerschaft: Eine Partnerschaft ist keine Ehe Betriebsrente: Ver�nderungssperre gilt	Ausgabe 15 Verg�tungsordnung: Gilt auch nach Ende der Tarifbindung Kosten des Betriebsrats: Verg�tung des Anwalts geh�rt dazu Betriebs�bergang nach Insolvenz: Kein Anspruch auf Wiedereinstellung Wirtschaftsausschuss: Ende der Amtszeit Einigungsstelle: Sozialplan-Volumen kann zu gering sein Krankenversicherung: Keine �bernahme von Auslandskosten Reiserecht: Totale Ausschluss-Klausel unwirksam
Ausgabe 14 Arbeitslosmeldung: Sieben Tage Zeit Arbeitsvertrag: Vertragsstrafe muss angemessen sein Sonderzahlung: Bindungsfrist darf nicht zu lang sein K�ndigung: Nicht zweimal aus demselben Grund Bundeswehr: Kein Neo-Nazi als Soldat Arbeitslosengeld: Termin vers�umt - Sperrzeit Schwangerenberatung: F�rderung auch ohne Beratungsschein	Ausgabe 13 Versetzung: Nur im Einvernehmen Sonderzahlung: Bindungsfrist h�chstens drei Monate Zugeh�rigkeit von Au�endienstler: Auf die Betriebseinbindung kommt�s an Gewerkschaftlicher Rechtsschutz: Zur Vertretung gen�gt Vollmacht Beamtenbesoldung: Mehr Geld bei mehr als zwei Kindern Arbeitslosengeld: Verl�ngertes Arbeitsverh�ltnis gilt Gesamtbetriebsvereinbarung: K�ndigung nur mit Gesamtbetriebsrat
Ausgabe 12 Berufsausbildung: Kein Zwang zur �bernahme Mitbestimmung I: Keine Beschr�nkung auf Beratung Mitbestimmung II: Auch bei �berwachung durch Dritte Sozialplananspruch: Verzicht nur beschr�nkt zul�ssig Heimarbeit: Anspruch auf Aufwendungsersatz Landenschluss: Nicht verfassungswidrig Gesetzliche Unfallversicherung: Schutz endet fr�her	Ausgabe 11 Diskriminierung: Einverst�ndnis ist unerheblich Urlaub: Betriebsferien gelten f�r alle Elternzeit: Wahl ist bindend K�ndigung: Per Fax unwirksam Gesetzliche Krankenversicherung I: Kosten nur f�r erlaubte Medikamente Gesetzliche Krankenversicherung II: Billig-Prothese nicht zwingend
Ausgabe 10 Sozialauswahl bei K�ndigung: Alter ist auch zu ber�cksichtigen Tarifliche Ausschlussfristen: Nur bei reiner Zinsforderung wichtig Volont�r: Nicht immer Azubi Stra�enverkehr: Kein F�hrerschein - Auto sichergestellt Stasi-Mitarbeiter: Rentenk�rzung verfassungswidrig Betriebsratswahl: Ausschreibung muss v�llig korrekt sein Streit im Betrieb: Kein Schadensersatz f�r Verletzungen	Ausgabe 09 Deutsche Telekom: Beamtenversetzung rechtswidrig Teilzeitbesch�ftigte: Kein Ausschluss vom Tarifvertrag Befristeter Arbeitsvertrag: Schriftform ist zwingend Anschlussbefristung: Auch f�r kurze Zeit nicht zul�ssig Schwerbehinderte: Anspruch auf Teilzeitbesch�ftigung Einb�rgerung: Doppelte Staatsb�rgerschaft akzeptiert Lebenspartnerschaft: Anspruch auf Ortszuschlag
Ausgabe 08 Betriebsratswahl: Verst��e sind nicht zu addieren Freistellung von Betriebsr�ten: Leiharbeitnehmer z�hlen nicht mit Betriebsrenten: Bei der Auswahl keine Mitbestimmung Abgeordnetenpensionen: Auf Gesamtversorgung anzurechnen Ausschlussfrist: Forderung muss konkret sein Niedriger Lohn: Nicht immer sittenwidrig Waffenschein: Keine Waffe f�r Beamte des Sozialamts	Ausgabe 07 Europ�ische Betriebsr�te: Ortsleitung muss Auskunft geben Tendenzbetrieb: Bei K�ndigung nur Anh�rung Orchestermusiker: Zulage f�r Solo Bundes-Angestelltentarifvertrag: Umsetzung ist keine Versetzung Direktansprache: Am Arbeitsplatz erlaubt Unfallversicherung: Weg zur Unterkunft nicht gesch�tzt Entgeltfortzahlung: Tarifliche Arbeitszeit ma�gebend
Ausgabe 06 K�ndigung: Im Konzern ohne Schutz Teilzeitarbeit: Zeitw�nsche sind ernst zu nehmen Mobbing: Kann Eigenk�ndigung rechtfertigen Ausbildungsunterhalt: Auch w�hrend der Schwangerschaft Mietnebenkosten: Niedrige Pauschale, hohe Nachzahlung Vertragsstrafen: D�rfen nicht unangemessen sein Privattelefonate: K�nnen K�ndigungsgrund sein	Ausgabe 05 Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Bonuszahlung auch f�r Betriebsr�te Befristung: Schriftform nicht immer zwingend Chemische Industrie Ost : F�r Sonderzahlungen gilt Stichtag Arbeiterwohlfahrt: Anspruch auf Geriatriezulage DDR-Grenztruppe: Keine Besoldungserh�hung Dienstwagen: Falsch getankt - Pech gehabt BAf�G: Eigentumswohnung nicht sch�dlich
Ausgabe 04 Erkrankung: Attest schon am ersten Tag Befristetes Arbeitsverh�ltnis: Auch Sperrzeit bei Eigenk�ndigung Berufskrankheiten: Das Kreuz mit dem Kreuz Geschlechtsdiskriminierung: Auch bei Anzeigen des Arbeitsamtes Reha-Ma�nahme: Klinik kann nicht frei gew�hlt werden Betriebliche Altersversorgung: Rente nicht einfach k�rzen	Ausgabe 03 Betriebsratst�tigkeit: Auch bei Arbeitsunf�higkeit Mitbestimmungsrecht: Auch bei Streichung von Schichten Arbeitslohn: Keine K�rzung bei schlechter Leistung Fristlose K�ndigung: Bei Beleidigung gerechtfertigt Gesetzliche Unfallversicherung: Vollj�hrige Sch�ler ohne Schutz Nachwirkung von Tarifnormen: Ohne zeitliche Begrenzung Aufhebungsvertrag: Personalb�ro ist keine Hausnummer
Ausgabe 02 Telefon�berwachung: Betriebsrat muss zustimmen Betriebsverfassung: Arbeitgeber hat zu informieren Interessenausgleich: Auch in der Insolvenz Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Nur einmal Wartezeit Insolvenz: Direktversicherung geht zur�ck Europ�ische Betriebsr�te: Mutter muss nicht in der EU sitzen Gemeinschaftsbetrieb: Bei Aufl�sung besteht Betriebsrat fort	Ausgabe 01 K�ndigung: Klagefrist unbedingt einhalten Teilzeitbesch�ftigte: Anspruch auf Sp�tarbeitszuschlag Mitbestimmung: Bei bezahlten tariflichen Kurzpausen Arbeitszeugnis: Schaden muss bewiesen werden Beamtenbeihilfe: Minister muss Medikamente akzeptieren Fristlose K�ndigung: Auch bei Kleindiebstahl Schmerzensgeld: Nicht bei Unfall auf dem Betriebsweg