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Urteile 2008

Ausgabe 22/2008

Alkoholverbot: Bei Versto� fristlose K�ndigung

Verdachtsk�ndigung: Sachverhalt muss aufgekl�rt werden

Gewerkschaftseigenschaft: GNBZ ist keine Gewerkschaft

Teilzeitarbeit: Bei Ablehnung erneut Geltendmachung

Hartz IV: Zuschuss f�r Kosten der Klassenfahrt

Fristlose K�ndigung: Straftat ist wichtiger Grund

Ein-Euro-Job: Keine Erstattung der Fahrtkosten

Ausgabe 21/2008

Diskriminierung: Keine Benachteiligung bei Nichteignung

Sozialplanabfindung: Geringer bei vorgezogener Altersrente

Elternzeit: Verlangen muss schriftlich sein

Betriebsratsarbeit: Internetzugang ist erforderlich

Arbeitsunfall: Auch bei Reparatur an eigenem Auto

K�ndigungsschutz: Sozialauswahl nach Alter zul�ssig

Ausgabe 20/2008

Schwarzarbeit: Berechnung nach Steuerklasse VI

Unfallversicherung: Bei Zweifel �ber T�tigkeit keine Rente

Video�berwachung: Betriebspartner k�nnen sie einf�hren

Ordentliche K�ndigung: Anderweitiger Einsatz geht vor

Heilpraktiker: Auf �rztliche Behandlung hinwirken

Sch�nheitsoperation: Bei Fehler Opferentsch�digung

Arbeitslosengeld II: Eigenheimzulage ist kein Einkommen

Ausgabe 19/2008

Unfallversicherung: Firmenlauf ohne Versicherungsschutz

Diskriminierung: Auch wenn niemand direkt betroffen ist

Opferentsch�digung: Auch wenn die Tat weit zur�ckliegt

Versetzung: Ist mitbestimmungspflichtig

Stellenpool f�r Beamte: Versetzung ist verfassungswidrig

Gesch�fts�bernahme: Keine Haftung f�r fr�here Beitr�ge

Verhaltensrichtlinien: Mitbestimmungsrecht ist gegeben

Ausgabe 18/08

Arbeitsgelegenheit bei Hartz IV: 30 Stunden sind zu viel

Sozialhilfe: Sozialamt zahlt einfache Bestattung

Arbeitsverg�tung: 5 Euro Stundenlohn ist Wucher

K�nstlersozialkasse: K�nstler muss von Kunst leben k�nnen

Deutsche Telekom: Angemessene Besch�ftigung

Arbeitslosengeld II: Kontoausz�ge sind vorzulegen

Unfallversicherung: Beim Tanken ohne Schutz

Ausgabe 17/08

Studentische Hilfskraft: K�ndigung nach Exmatrikulation

Existenzgr�ndungszuschuss: Auch f�r Selbst�ndigkeit im Ausland

�ffentlicher Dienst: Altersgrenze ist nicht rechtswidrig

Teilzeitarbeit: Auf Verl�ngerung besteht Anspruch

Arbeitslosengeld II: Verpflegung bei Eltern kein Einkommen

Arbeitslosengeld II: Krankenhausverpflegung kein Einkommen

Behinderte Menschen: M�ssen nicht Fahrrad fahren

Sonderzahlungen: Nur klarer Freiwilligkeitsvorbehalt

Ausgabe 16/08

Altersdiskriminierung: Bei Vort�uschung keine Entsch�digung

Harte Drogen: Beim ersten Mal F�hrerschein weg

Personalrat: Keine Vorzensur der e-Mails

Altersteilzeit: Geht bei Betriebs�bergang �ber

Hartz IV: Leistungen nur ab Antragstellung

Arbeitszeugnis: Eine Auslassung kann vieldeutig sein

Ausgabe 15/2008

Betriebsteil�bergang: Ordnungsgem��e Unterrichtung

Witterungsbedingter Arbeitsausfall: Arbeitgeber tr�gt Risiko

K�ndigungsschutzgesetz: Erfasst nur Betriebe in Deutschland

Durchf�hrung einer Betriebsvereinbarung: Betriebsrat ist zu informieren

Tarifvertrag: Hat zwingende Wirkung

Handyverbot am Steuer: Gilt auch bei Nutzung als "Navi"

Arbeitslosengeld II: Zuschlag nur bei allein Erziehung

Ausgabe 14/08

Lohnsteuerklasse: �nderung f�hrt zu h�herem Elterngeld

Sozialversicherung: Auch Azubis zahlen Beitr�ge

Betriebsratsschulung: Strafvorschriften sind ein wichtiges Thema

Schriftform f�r K�ndigung I: Computerunterschrift gilt nicht

Schriftform f�r K�ndigung II: Keine K�ndigung per SMS

Minderj�hriger: Haftet f�r Feuerwehrkosten

Schmiergeld: Ist an den Arbeitgeber herauszugeben

Ausgabe 13/08

Sozialhilfe: Rente ist zuerst zu verwerten

Schadensersatz: Wenn Trinkgelder ausfallen

Minderj�hrige: K�ndigung ist an die Eltern zu richten

Tschechische F�hrerscheine: G�ltig nur bei dortigem Wohnsitz

Arbeitslosengeld II: Ortsabwesenheit kann zum Wegfall f�hren

�nderungsk�ndigung: �nderungen m�ssen notwendig sein

Ausgabe 12/08

Autoradio: Keine Geb�hr bei Hobby

Betriebliche Fahrerlaubnis: Entzug begr�ndet keine K�ndigung

Rufbereitschaft an Wochenenden: Nur wenn Verpflichtung vorliegt

Gleichbehandlungsgesetz I: Betriebsratsschulung ist erforderlich

Gleichbehandlungsgesetz II: Entsch�digung bei Benachteiligung

Betriebs�bergang: Kein K�ndigungsgrund

Ausgabe 11/08

Zweitwohnungssteuer: Nicht f�r Studenten

Gesamtbetriebsrat: Muss anrufen k�nnen

Ungleichbehandlung: In manchen F�llen zul�ssig

Viagra: Keine Beihilfe f�r Beamte

Verheiratetenzuschlag: Nicht f�r Lebenspartnerschaften

Urlaub: Abgeltung zweiter Elternzeit

Gerichtsverfahren: Richter muss Beleidigungen ertragen

Ausgabe 10/08

Schwerbehinderte: Nur Besch�ftigungsanspruch

Betriebsausschuss: Reisekosten sind zu erstatten

Probezeit: Bis sechs Monate immer zul�ssig

Betriebs�bergang: Tariflohn bleibt unver�ndert

Neo-Nazis: Kameradschaft Tor bleibt verboten

Stra�enverkehr: Betrunken am Lenker, F�hrerschein weg

Geschlechterdiskriminierung: Gericht muss genau pr�fen

Ausgabe 09/08

Unfallversicherung: Keine Rente f�r Raser

Arbeitslosengeld II: �ber Mieth�he ist Beh�rde am Zug

Siemens und BenQ: Wirksamer Widerspruch gegen �bernahme

Betriebsrat: Keine Verkleinerung in der Amtsperiode

Fistlose K�ndigung: Kranker darf nicht anderweitig arbeiten

Hartz IV: Eigenes Haus bleibt unber�cksichtigt

Ausgabe 08/08

Sozialhilfe: Angemessenes Auto ist erlaubt

Krankenversicherung: Kasse zahlt Sicherung am Rollstuhl

K�ndigungsschutz f�r Schwerbehinderte: Fristen sind zu beachten

Beihilfe f�r Beamte_ Lebenspartner bleiben au�en vor

Arbeitsvertrag: Arbeitnehmer nicht benachteiligen

Hartz IV: Sichert mehr als das nackte �berleben

Arbeitsvertrag: �berraschung ist nicht zul�ssig

Ausgabe 07/08

Abmagerungsmittel: Nicht von der Krankenkasse zu zahlen

Lebenspartnerschaft: Witwerrente aus Versorgungssystem

Rentenversicherung: Zigarettenauff�llen ist zumutbar

Arbeitslosengeld II: Zuschuss mindert Leistung

Schulb�cher: Lehrer bekommen sie kostenlos

Unfallversicherung: Duschen ist Privatsache

Unfallversicherung II: Schutz auch bei �berfall

Ausgabe 06/08

Schwarzarbeit: Sozialabgaben nach 30 Jahren verj�hrt

Scientology: Muss f�r Werbeveranstaltung zahlen

Arbeitslosengeld II: Meldepflicht ist zu beachten

Betriebsbedingte K�ndigung: Gr�nde k�nnen in Ausgliederung liegen

Verdachtsk�ndigung: Arbeitnehmer muss geh�rt werden

Au�erordentliche K�ndigung: Auch wegen zehn Euro

Ausgabe 05/08

Betriebskrankenkasse: Muss Vorstandsgeh�lter offen legen

K�ndigungsschreiben: Muss eigenh�ndig unterschrieben sein

Anh�rung des Betriebsrats: Verdacht und Tat sind zu unterscheiden

Betriebs�bergang: Unterrichtung muss vollst�ndig sein

F�lligkeit: Erst wenn Schuldner bekannt ist

Polizeibeamte: Nebent�tigkeit ist Entlassungsgrund

Ausl�ndische Arbeitslose: Nicht zur Unterschrift dr�ngen

Ausgabe 04/08

Betriebskrankenkasse: Muss Vorstandsgeh�lter offen legen

K�ndigungsschreiben: Muss eigenh�ndig unterschrieben sein

Anh�rung des Betriebsrats: Verdacht und Tat sind zu unterscheiden

Betriebs�bergang: Unterrichtung muss vollst�ndig sein

F�lligkeit: Erst wenn Schuldner bekannt ist

Polizeibeamte: Nebent�tigkeit ist Entlassungsgrund

Ausl�ndische Arbeitslose: Nicht zur Unterschrift dr�ngen

Ausgabe 03/08

Krankenversicherung: Blindenhund auf Krankenschein

Arbeitsgerichtsbarkeit: Kein Neo-Nazi als Ehrenamtlicher

Arbeitssicherheit: Sicherheitsvorschriften einhalten

Betriebsratswahl bei der Post: Nur einmal Wahl f�r zugewiesene Beamte

Postbeamte: Unterschlagung begr�ndet Entlassung

Anerkannte Fl�chtlinge: Keine Wohnsitzbeschr�nkung

Gesetzliche Unfallversicherung: Baumschneiden f�r Nachbar unter Schutz

Ausgabe 02

Betriebsratswahl: Wahlbriefe nicht zu fr�h �ffnen

Lehrer: 26 Wochen-Stunden sind nicht zu viel

Arbeitszeugnis: Keine Abweichung vom Zwischenzeugnis

Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber kann Bedingung stellen

K�ndigung: Leistungsschw�che muss bewiesen werden

Beamtenversorgung: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe

Sozialhilfe: Blindengeld wird nicht angetastet

Ausgabe 01

Sonderk�ndigungsrecht: Gilt nicht bei selbst�ndiger T�tigkeit

Betriebsbedingte K�ndigung: Entweder Klage oder Abfindung

Abfindungsanspruch: Geringe H�he nur nach Vereinbarung

Rentenversicherung: Auch f�r selbstst�ndige Lehrer

Hartz IV: 1,76 Euro sind keine Bagatelle

K�ndigung: Nicht gleichzeitig mit Abmahnung

als EMail verschicken

Aufkleber und Button: Betriebsratsverseucht

einblick bei Twitter

Im einblick 4/2010

+++ Der DGB kritisiert den bisherigen Verlauf der Diskussion um Hartz IV und fordert ein Sofortprogramm, um prek�re Arbeitsverh�ltnisse und Armut zu vermeiden. +++ DGB und die spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT fordern eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Vertr�gen +++ IG BCE-Vorsitzender Vassiliadis im einblick-Interview +++ DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: Gesellschaftsb�ndnis gegen Elfenbeinturm +++ Aktuelle Arbeits- und Sozialrechtsurteile +++ Personalien

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